Eidgenössische Volksinitiative
Es ist Zeit, Palästina anzuerkennen
Wir fordern die Schweizerische Eidgenossenschaft auf, den Staat Palästina offiziell anzuerkennen. Ein Zeichen der Gerechtigkeit, diplomatischer Kohärenz und des Engagements für die Menschenrechte.
Ausdrucken. Unterschreiben. Einsenden. Jede Unterschrift zählt.
Wir sammeln Unterschriften für die eidgenössische Volksinitiative zur Anerkennung des palästinensischen Staates!
Ein Akt der Gerechtigkeit. Eine Forderung nach Würde. Eine Stimme aus der Schweiz für Palästina.
Eidgenössische Volksinitiative
« Für die Anerkennung des Staates Palästina »
Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die diese Volksinitiative unterzeichnen, fordern, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft den Staat Palästina offiziell anerkennt. Es handelt sich um einen Akt der Gerechtigkeit, der Gleichbehandlung, der diplomatischen Kohärenz und des Engagements für die Menschenrechte. Die Schweizerische Eidgenossenschaft muss sich aktiv für einen souveränen und unabhängigen palästinensischen Staat einsetzen und für Frieden, Würde und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes wirken. Die Anerkennung des Staates Palästina in Übereinstimmung mit den UN-Resolutionen, einschliesslich der Resolution 242 des Sicherheitsrats, erfolgt unter Beachtung des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie ebnet den Weg für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten.
Verfassungsänderung
Die Bundesverfassung¹ wird wie folgt geändert :
Art. 197 n. 17²
17. Anerkennung des Staates Palästina
¹ Die Schweiz anerkennt Palästina als souveränen und unabhängigen Staat.
² Wird die Anerkennung des Staates Palästina von Volk und Ständen angenommen, so richtet der Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Erwahrung des Abstimmungsergebnisses eine entsprechende Erklärung an die Generalsekretärin oder den Generalsekretär der UNO und an die Generalversammlung der Vereinten Nationen.
¹ RS 101
² Die endgültige Nummerierung dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung durch die Bundeskanzlei festgelegt.
Vertiefung
Neun Gründe, warum die Schweiz Palästina als Staat anerkennen sollte
Warum unterschreiben ?
Weil die Schweiz die moralische und rechtliche Pflicht hat, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu unterstützen.
Weil die Anerkennung ein grundlegender Schritt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden ist.
Weil die Schweizer Neutralität keine Gleichgültigkeit gegenüber Ungerechtigkeit bedeuten darf.
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Ablauf
Wie funktioniert es?
Laden Sie das Formular herunter und drucken Sie es aus (A4-Format).
Füllen Sie es aus und unterschreiben Sie persönlich handschriftlich. Die Angabe der politischen Wohngemeinde ist obligatorisch. Nur in derselben Gemeinde stimmberechtigte Personen dürfen auf demselben Bogen unterschreiben.
Es ist nicht zwingend notwendig, alle Zeilen auszufüllen. Senden Sie das ausgefüllte und unterschriebene Formular per Post an die angegebene Adresse des Initiativkomitees.
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Informationen
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Die Anerkennung Palästinas
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Über uns
Komitee
Eine Gruppe von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Gerechtigkeit, Frieden und die Anerkennung des Völkerrechts einsetzen.
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Lisa Mazzone
Philip Stolkin
Lancierung
Weihnachten
Wer sich der aktiven oder passiven Korruption schuldig macht oder das Ergebnis der Unterschriftensammlung verfälscht, wird gemäß Artikel 281 bzw. 282 des Strafgesetzbuches bestraft.
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