Eidgenössische Volksinitiative
Es ist Zeit, Palästina anzuerkennen
Wir fordern die Schweizerische Eidgenossenschaft auf, den Staat Palästina offiziell anzuerkennen. Ein Zeichen der Gerechtigkeit, diplomatischer Kohärenz und des Engagements für die Menschenrechte.
Ausdrucken. Unterschreiben. Einsenden. Jede Unterschrift zählt.
Wir sammeln Unterschriften für die eidgenössische Volksinitiative zur Anerkennung des palästinensischen Staates!
Ein Akt der Gerechtigkeit. Eine Forderung nach Würde. Eine Stimme aus der Schweiz für Palästina.
Eidgenössische Volksinitiative
« Für die Anerkennung des Staates Palästina »
Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die diese Volksinitiative unterzeichnen, fordern, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft den Staat Palästina offiziell anerkennt. Es handelt sich um einen Akt der Gerechtigkeit, der Gleichbehandlung, der diplomatischen Kohärenz und des Engagements für die Menschenrechte. Die Schweizerische Eidgenossenschaft muss sich aktiv für einen souveränen und unabhängigen palästinensischen Staat einsetzen und für Frieden, Würde und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes wirken. Die Anerkennung des Staates Palästina in Übereinstimmung mit den UN-Resolutionen, einschliesslich der Resolution 242 des Sicherheitsrats, erfolgt unter Beachtung des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie ebnet den Weg für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten.
Verfassungsänderung
Die Bundesverfassung¹ wird wie folgt geändert :
Art. 197 n. 17²
17. Anerkennung des Staates Palästina
¹ Die Schweiz anerkennt Palästina als souveränen und unabhängigen Staat.
² Wird die Anerkennung des Staates Palästina von Volk und Ständen angenommen, so richtet der Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Erwahrung des Abstimmungsergebnisses eine entsprechende Erklärung an die Generalsekretärin oder den Generalsekretär der UNO und an die Generalversammlung der Vereinten Nationen.
¹ RS 101
² Il numero definitivo della presente disposizione transitoria sarà stabilito dalla Cancelleria federale dopo la votazione popolare.
Vertiefung
Zehn Gründe, warum die Schweiz Palästina als Staat anerkennen sollte
Warum unterschreiben ?
Weil die Schweiz die moralische und rechtliche Pflicht hat, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu unterstützen.
Weil die Anerkennung ein grundlegender Schritt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden ist.
Weil die Schweizer Neutralität keine Gleichgültigkeit gegenüber Ungerechtigkeit bedeuten darf.
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Procedura
Come funziona?
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Compilalo e firma personalmente a mano. È obbligatorio indicare il comune politico di domicilio. Solo le persone domiciliate e aventi il diritto di voto federale nello stesso comune possono firmare sullo stesso modulo.
Non è indispensabile riempire tutte le linee. Inviate il modulo firmato per posta all'indirizzo del comitato d'iniziativa indicato.
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Intestatario
Comitato per il rispetto del diritto internazionale
Indirizzo
Via delle Scuole 3a · 6900 Paradiso
IBAN
CH 050 0774 0105 2036 7100
BIC (SWIFT)
GRKBCH2270A
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